GdB, Merkzeichen und sich daraus ergebende Vorzüge

Hallo,

gestern habe ich den orangenen Parkausweis erhalten. Ich freue mich aber nur, weil es ein Kampf mit den Behörden war.

Aber der Reihe nach:

Ende April 2021 bekam ich auf Basis eines Veränderungsantrags das Merkzeichen B hinzugefügt. Somit hatte ich einen Schwerbehindertenausweis mit GdB 80 und den Merkzeichen G und B. Im beiliegenden Merkblatt über Nachteilsausgleiche las ich, dass man damit eine Ausnahmegenehmigung zum Parken erhalten kann. Behörden bezeichnen dies als orangenen Parkausweis. Diesen habe ich sofort beantragt.

Ende Mai 2021 bekam ich einen Anruf von der Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde), dass mein Antrag vom Sozialamt abgelehnt, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Ich vermutete einen Irrtum und habe versucht, dies telefonisch zu klären. Vom Sozialamt erfuhr ich, dass für den orangenen Parkausweis die reine Gehbehinderung mit 80% bewertet sein muss. In meinem Fall läge zwar ein GdB 80 vor, aber dies sei ein gewichteter Wert von einzelnen Funktionsstörungen der Erkrankung (Gehen 70%, Paraparese, Störungen der Koordination, Organisches Nervenleiden mit 30%). Diese Einzelwerte (interne Arbeitsvermerke) wurden mir im Schwerbehindertenbescheid nicht mitgeteilt.

Der VdK riet mir mit einem neuen Arztbericht einen Änderungsantrag beim Sozialamt zu stellen, da die Widerspruchsfrist zum letzten Bescheid vorbei war. In Sachen Parkerleichterung konnte der VdK nicht helfen, weil es in der Sache die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft.  

Den Widerspruch bei der Straßenverkehrsbehörde habe ich selbst geführt. Maßgeblich geholfen hat dabei ein Flyer der DGM mit Informationen über ALS Krankheiten und deren Verlaufsformen für Behörden. Darauf hatte man mich gefragt, ob man Einsicht in den Arztbericht oder ein Attest haben kann. Die Stadtverwaltung kann die Gesundheitsdaten nicht einsehen, darf aber selbständig entscheiden. Die Entscheidung fiel dann binnen 30 Minuten.

Meine Lehre: Ich werde jetzt jeden Schwerbehindertenbescheid des Sozialamts beim VdK prüfen lassen und immer auf Widerspruch gehen, wenn beantragte Merkzeichen oder GdB Erhöhungen nicht akzeptiert wurden.

Aktuell läuft ein neuer Antrag zur Erhöhung des GdB und Zuerkennung des Merkzeichen aG mit einem neuen Bericht des RKU Ulm. Meine Ärztin, hat dort nochmals eine Empfehlung für eine entsprechende Bewertung gemacht. Eine Eingangsbestätigung habe ich auch schon mit dem Hinweis auf eine mehrmonatige Bearbeitungszeit .

LG Frank

Hallo Frank,

warst ja sehr lästig, ähm ich meine natürlich hartnäckig gegenüber den Ämtern und Behörden, aber hat sich ja wirklich gelohnt der Kampf in Zusammenarbeit mit dem VdK. Vielen Dank für Deinen Bericht, das hilft bestimmt dem einen oder anderen beim Kampf um den Parkausweis.

Und zum neuen Antrag auf GdB-Erhöhung: im Moment scheinen die Mühlen bei den Versorgungsämtern sehr, sehr langsam zu mahlen, auf meinen Antrag von vor über 3 Monaten kam noch nicht mal die Eingangsbestätigung.

LG Mario

Hi Mario,

ich muss mein Antrag noch abgeben, die Bearbeitung kann bis zu neun Monaten dauern - bin gespannt, wie lange es bei mir dauert, habe den Verein bei mir um die Ecke in Berlin.

LG Andreas

Hallo Andreas,

na dann viel Erfolg bei der Beantragung, kannst ja nachtreten, wenn sie beim Amt zu sehr trödeln. Und dann hier über den Fortgang berichten bitte!

Ich hab gestern einen Brief vom Versorgungsamt bekommen, nach über 3 Monaten, und darin bitten sie mich bei der Hausärztin zu drängeln. Diese habe ihr Anliegen bisher wohl nicht beantwortet. Eigentlich ist das ja wohl Aufgabe des Versorgungsamtes, aber ich werde kommende Woche, nach dem Urlaub der Ärztin, mal nachhaken.

LG Mario

Hi,

so bei mir ist alles durch, hat nicht lange gedauert. Jetzt bin ich bei 90% und B und G. Gleichstellung mit aG, was nicht auf dem Ausweis steht.

Gruß Andreas

Andreas,

schön zu lesen, dass es beim Versorgungsamt auch mal nicht lange dauert. Bei uns ist das nie so.

Du schreibst "Gleichstellung aG was nicht auf dem Ausweis steht". Wo steht das bei Dir?

Wenn du einen Parkausweis für Rollstuhlfahrer (blau) benötigst dann muss laut meiner Kenntnis aG draufstehen.

Den Parkausweis für einen Behindertenparkplatz (orange) kriegt man nur, wenn die Gehbehinderung als Einzelkriterium (Alleinstellungsmerkmal) mit mindestens 80% bewertet wurde. Ich habe da Schiffbruch erlitten und kämpfe heute noch. Siehe mein Beitrag vom 29.07.21 weiter oben.

Mein neuer Änderungsantrag für Merkzeichen aG lief seit 14.07.21 und wurde am 20.01.22 negativ beschieden. Jetzt läuft das Widerspruchsverfahren. Gestern hat der VdK den Widerspruch nach Akteneinsicht schriftlich beim Sozialamt eingereicht. Jetzt warte ich ab.

LG Frank

Hallo Andreas und Frank,

Frank59 schrieb:Du schreibst "Gleichstellung aG was nicht auf dem Ausweis steht". Wo steht das bei Dir?

Frank ich stimme Dir da zu, das aG sollte eigentlich wie das Merkzeichen G und der Grad der Behinderung auf der Rückseite zu finden sein, das Merkzeichen B vorn. So ist es jedenfalls bei mir. Nach nur etwa 7, 8 Monaten war mein Antrag auf aG auch schon bearbeitet (es fehlten wohl noch Befunde) und diese Arztberichte haben wohl mitgeholfen, das außer dem aG auch noch das B und der GdS 100 genehmigt wurde .... obwohl nicht mal beantragt. Vielleicht wollen die im Versorgungsamt auch Ruhe vor mir haben für den Rest meines Lebens. Das Merkzeichen B benötige ich ja eher selten als Single, aber vielleicht mag doch mal jemand mit mir Bahn fahren oder in den Tierpark.

Den Parkausweis (ich bin ja nur Beifahrer) hab ich hier beim Straßenverkehrsamt beantragt und dieser kam gut zwei Wochen später mit der Post - begrenzt auf 5 Jahre. Also es lohnt sich zu kämpfen oder auch einfach mal Glück zu haben.

LG Mario

Moin,

@Andreas so sollte der Ausweis aussehen.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
In deinem Falle halt GDB 90.
Grüße
Timo

Hallo,

die Gleichstellung ist für den Parkausweis, wobei ich den orangenen SB-Ausweis bekommen habe. Habe auch gleich ein netten Brief geschrieben, das sie es noch mal prüfen sollen beim Straßenverkehrsamt .... mal sehen, wie lange das dauert und was rauskommt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

LG
Andreas

Hallo,

den blauen Parkausweis gibt es nur mit GdB 80, aG & B.
Ja, mein blauer Parkausweis ist auch auf 5 Jahre begrenzt, ist wohl immer so.

Grüße
Timo

Hallo Andreas

Liegt der Bescheid des Sozialamts bzgl. GdB und den Merkzeichen vom Datum her noch in der Widerspruchsfrist?

Wenn ja, empfehle ich Dir einen Widerspruch beim Sozialamt einzureichen. Nur lass die Frist nicht verstreichen, wenn du der Auffassung bist, dass dir das Merkzeichen aG aufgrund der Arztberichte zusteht. Ich habe die Frist verstreichen und musste alles beim Sozialamt neu beantragen. Der Verwaltungsakt läuft jetzt schon seit 14.07.21. Zwischenzeitlich kümmert sich mein Sozialrechtsschutz darum.

Ich hänge dir einen Link an. Lies den Leitsatz und öffne dort den Titel der Entscheidung. Beachte Seite 7 dieses Urteils. Da gibt es eine Beschreibung von Kriterien, die das Merkzeichen aG auch rechtfertigen. Vielleicht fällst du auch darunter. Ich versuche es gerade für meinen Fall anzuwenden.

Link: https://www.sozialgericht-bremen.de/gerichtsentscheidung-en/s-20-sb-297-16-aussergewoehnliche-gehbehinderung-14913?asl=bremen86.c.12578.de


Gruß Frank

Hi

mein Widerspruch wurde abgelehnt mit Begründung da es eine Gleichstellung aG ist bekomme ich den Orangenausweis,Okay dachte ich mir.
Sie meinte wenn ich den Blauenparkausweis haben möchte soll ich ein Antrag stellen auf Verschlimmerung beim LaGeSo.
Ich habe nächsten Monat ein Termin bei der ALS und werde es mit dem Doc bereden,wie wir es machen können.

Ich halte euch auf dem laufenden

Frank ich danke dir für die PDF Datei die in dem Artikel steht.

LG
Andreas

Hallo,
meine blauer Parkausweis war letztes Jahr abgelaufen. Das hatte ich gemerkt weil ich einen Strafzettel erhalten hatte...
Ich hatte meinen Behinderten Ausweis und mich Fotografiert und und per E-Mail an das zuständige Amt gesendet.
Die Fotos waren so beeindruckend das ich eine Woche später den blauen Parkausweis im Briefkasten hatte.

Danke Oldenburg
Michael